Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferdienste auf Lieferfair UG
Stand: Mai 2025

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Lieferfair UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Lieferfair“ genannt, und dem registrierten Lieferdienst, nachfolgend „Partner“ genannt, im Rahmen der Nutzung der Plattform Lieferfair zur Vermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden und Partnern.

2. Vertragsgegenstand

Lieferfair stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Endkunden Bestellungen bei Partnern aufgeben können. Lieferfair tritt ausschließlich als Vermittler auf. Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Partner zustande.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform durch Partner setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus.
(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars und der Bestätigung dieser AGB kommt ein verbindlicher Nutzungsvertrag zwischen Lieferfair und dem Partner zustande.
(3) Die Freischaltung des Partnerkontos erfolgt erst nach vollständiger Übermittlung und Prüfung folgender Unterlagen:

Erforderliche Nachweise:
– Firmenname, Rechtsform, Handelsregisternummer, Registergericht
– Umsatzsteuer-ID und Steuernummer
– Anschrift des Unternehmens
– Name, Geburtsdatum, Adresse und Ausweiskopie der vertretungsberechtigten Person
– Bankverbindung (IBAN, BIC, Kontoinhaber)
– Gewerbeanmeldung (bei Lebensmittellieferung)
– Nachweis der Registrierung bei der Lebensmittelüberwachung
– Hygieneschulungsnachweis (§ 43 IfSG)
– LUCID-Registrierungsnummer und Lizenzierungsnachweis (VerpackG)

4. Leistungen von Lieferfair

Lieferfair bietet:
– Vermittlung von Bestellungen über die Plattform
– Zahlungsabwicklung im Namen des Partners
– Bereitstellung eines Partner-Dashboards zur Verwaltung von Bestellungen

5. Vergütung

(1) Für die Nutzung der Plattform erhebt Lieferfair:
– Eine monatliche Grundgebühr von 50 €
– Eine Umsatzprovision von 2,5 % auf alle vermittelten Bestellungen

(2) Die Abrechnung erfolgt zweimal monatlich (zum 15. und zum Monatsende). Die Auszahlung an den Partner erfolgt abzüglich der vereinbarten Gebühren.

6. Pflichten des Partners

Der Partner verpflichtet sich:
– Alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten
– Die gesetzlichen Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Verpackung einzuhalten
– Nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich liefern kann
– Keine irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen

7. Haftung

(1) Lieferfair haftet nicht für die Qualität, Pünktlichkeit oder Verfügbarkeit der vom Partner angebotenen Produkte.
(2) Der Partner stellt Lieferfair von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Pflichtverletzungen des Partners resultieren.

8. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Lieferfair. Der Partner verpflichtet sich ebenfalls zur Einhaltung der DSGVO.

10. Zahlungsgebühren

Bei bestimmten Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung) können zusätzliche Transaktionsgebühren anfallen. Diese Gebühren werden vom Zahlungsdienstleister erhoben und sind vom Anbieter zu tragen. Sie sind nicht Bestandteil der 2,5 % Vermittlungsprovision, die Lieferfair vom Lieferdienst erhebt.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz von Lieferfair, sofern gesetzlich zulässig.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Partner schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

Verbindlichkeit

Mit der Registrierung und Bestätigung dieser AGB erkennt der Partner diese als verbindlichen Vertrag an.